Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten

By Wolfgang Keller
Originally written 2019-12-26
Last modified 2024-06-07

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COVID-19 „funktioniert besser“ als Klimawandel, um Freiheitsrechte einzuschränken

2020-05-12: Der Blogger Hadmut Danisch weist darauf hin (Wendet sich gerade der SPIEGEL? [visited 2020-05-12T08:50:59Z]), dass Der Spiegel eine 180°-Wende bezüglich Klimawandel und „Fridays for Future“ hinlegt: Coronakrise: Auch Greta unter den Opfern [published 2020-05-11T13:33+02:00; visited 2020-05-12T08:54:11Z]. Dieser Sinneswandel wundert mich nicht: Haben die Erfahrungen der letzten Wochen doch gezeigt, dass COVID-19 sich viel besser und effektiver als Klimawandel dazu eignet, Bürgerrechte massiv einzuschränken, ohne dass diese Einschränkungen zu massiven Protesten führen.

Dass eines klar ist: Ich möchte nicht die Gefährlichkeit von COVID-19 verharmlosen, aber es sollte doch mittlerweile ziemlich offensichtlich sein, dass dies für die Politik ein willkommener Experimentierballon ist, um auszutesten, wie weit man Freiheiten einschränken kann, ohne dass es zu einem Aufschrei kommt; eine, wie ich finde, sehr gefährliche Serie von Experimenten.

Deutschlandticket

Abozwang

2023-04-07: Ich halte es für keinen Zufall, dass man das Deutschlandticket (ehemals 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr) ausschließlich als Abonnement abschließen kann und man sich dieses nicht einfach für einen beliebigen Monat mit Bargeld an irgendeinem Fahrkartenautomaten oder Verkaufskiosk kaufen kann. So werden Menschen dazu „genudgt“, wenn sie dieses potentiell für sie finanziell attraktive Ticket haben wollen, sich von nun an daran zu gewöhnen haben, einen weiteren Posten des täglichen Lebens nicht mehr bar zahlen zu können. Mit anderen Worten: Ich sehe dies als einen weiteren Schritt, viele Bürger von elektronischen Zahlungen weiter abhängig zu machen.

Überwachung

2024-06-07: heise Autos schreibt in einem Nebenabsatz unter Schwächelnde Elektromobilität: "Wir haben ein massives Stammtischproblem" | heise Autos [published 2024-06-06T06:29; visited 2024-06-06T23:48:14Z], dass es mittlerweile eingestanden wird, dass das Deutschlandticket von Anfang an mit der Intention der Überwachung von Bürgern angedacht war:

Für Widerstände, etwa gegen das anfangs komplett digital geplante Deutschlandticket, hat der Liberale [Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP)] kein Verständnis: Mit der Papiervariante fehlten Bewegungs- und Auslastungsdaten, was die Digitalisierung insgesamt wieder behindere.